IP Takeaway – Der Blog

Die Aktuelle Ausgabe der c’t (26/2007) meldet, dass die portogisische Ratspräsidentschaft einen weiteren Vorstoß zur Vereinheitlichung des europäischen Patentsystems vorgenommen hat. Es wurde sich in einem Fortschritsbericht, der Ende November in Brüssel vorgelegt wurde, insbesondere auf eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit konzentreirt, nachdem eine umfassende Patentoffensive von Binnenmarktkommisar Charlie McCreevy letzes Jahr gescheitert war.

Es wird befürchtet, dass durch die Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit Softwarepatente sich über die Rechtsprechung quasi einschleichen könnten. Dies sehe ich jedoch anders, da die derzeiigen europäischen Gesetze ausdrücklich eine Technizität vorsehen, damit eine Erfindung patentierbar ist. Ist eine Technizität bei einem Copmputerprogrammprodukt gegeben so kann auch schon heute die Software patentiert werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Software konkrete Auswirkungen auf die Funktion des Produktes hat. So ist ein Programm zur verbesserten Steuerung von Einspritzanlagen in Verbrennungsmotoren durchaus patentierbar, wenn dadurch beispielsweise die Leistung des Motors gesteigert wird.

Weiterhin berichtet die c’t, dass in Deutschland das Wirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen zum Patentieren aufmuntern will. Dafür soll es auf der Webseite Patentserver.de des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie allerlei Hilfestellungen geben