IP Takeaway – Der Blog

Zum Thema wie mit nichttechnischen Merkmalen in Bezug auf Neuheit und erfinderischer Tätigkeit umzugehen ist, hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes eine recht interessante Entscheidung getroffen.

In des Sache ging es um ein

Verfahren zum Schätzen des Absatzes eines Produkts in Verkaufsstellen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems [...]

Der Hauptanspruch (des ersten Hilfsantrages) behandelte ein technisches System, welches ein Verfahren zur Gewichtung von Verkaufsabsätzen bearbeitet. Die Fragestellung lautete: Wie ist mit Ansprüchen umzugehen, die sowohl technische als auch nichttechnische Merkmale aufweisen?

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass lediglich die technischen Merkmale des Anspruches betrachtet werden. Sind diese nicht neu oder erfinderisch, ist auch der Anspruch nicht patentfähig – selbst wenn nichttechnischen Merkmale im umgangssprachlichen Gebrauch als erfinderisch zu werten sind.

Das lässt sich auch auf sogenannte Softwareerfindung ausweiten bzw. anwenden…

Wer die vollständige Entscheidung lesen möchte, die hier bedient: T 154/04 – 3.5.01

Vor einigen Tagen berichtete mir mein Kollege verwundert, dass der freie Binnenmarkt über dem nationalen Patentrecht stünde. Somit könne ein Hersteller aus einem Land, in dem kein Patent auf das Produkt besteht, dieses dort verkaufen (bis hierhin klar) und der Käufer könne das Produkt dann in ein Land einführen, in dem das Patent besteht (vorausgesetzt die beiden Länder sind in der EWG), da das Produkt rechtmäßig im Raum der EWG in Verkehr gebracht sei und somit eine Erschöpfung vorliege…

Es stellte sich heraus, dass diese Angabe aus dem Schulte Patentgesetz 6. Auflage (§9 – 28) schlichtweg falsch war. In der 7. Auflage ist dies korrigiert.

Jedoch verhält es sich tatsächlich so, dass die EWG (europäische Wirtschaftsgemeinschaft) im Rahmen der Erschöpfung als ein Land angesehen wird. So urteilte das BGH:

Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist. (BGH, Urt. v. 14.12.1999; „Karate“)

Wenn jedoch ein dritter das Erzeugnis in der EWG in rechtmäßig in Verkehr bringt, gilt die Erschöpfung nicht, da sie lediglich ein Einwand gegen den Inhaber des Patentes ist. Dieser soll von der Erfindung profitieren, jedoch lediglich einmal. Über den weiteren Verbleib der in Verkehr gebrachten Ware hat er keinen Einfluss mehr.

Kompliziert wird es dann, wenn das Arbeitnehmererfindergesetz dem Inhaber in die Quere kommt: So ist es denkbar, dass eine Arbeitnehmererfindung in einigen Ländern der EU angemeldet wird, jedoch für andere Länder dem Erfinder freigegeben wird (dies muss der Arbeitgeber nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz für alle Länder tun, in denen der Arbeitgeber die Arbeitnehmererfindung nicht anmeldet bzw. weiterführt). Beschließt der Erfinder dann zum Wettbewerber in einem Land zu wechseln, in dem die Erfindung noch nicht angemeldet wurde,  und diesem dann die Erfindung anzubieten, kann der Wettbewerber dann für dieses Land ein Schutzrecht erlangen (bzw. eine Lizenz vom Erfinder nehmen) und es in diesem Land in Verkehr bringen.

Die Frage ist dann nur: Ist dies dann mit Zustimmung des ehemaligen Arbeitgebers des Erfinders erfolgt, da dieser die Erfindung ja an den Erfinder freigegeben hat? Und kann aufgrund dieser „Zustimmung“ davon ausgegangen werden, dass der Wettbewerber nun in der ganzen EWG frei mit dem Produkt handeln kann, da durch die Zustimmung das Schutzrecht erschöpft wurde?

Zu dieser Frage scheint es noch keine Rechtsprechung zu geben. Hat jemand schon mit einem solchen Fall Erfahrung gemacht? Ich würde mich riesig über Kommentare freuen!

Für alle die einen Einstieg in IP Management suchen, oder mal über den Tellerrand schauen wollen, kann ich den kurzen Artikel des WIPO Magazins empfehlen: „IP and Business: Managing IP as a Set of Business Assets„.

Das DPMA teilt mit, dass zum 01. April dieses Jahres die Unterklasse G05G (Steuer- und Regelungstechnik) revidiert wird. Hier der Link.
Als ich das las, fiel mir schlagartig ein, dass ich ja bei jeder Revision alle Patentüberwachungsprofile überprüfen muss, ob diese noch korrekt sind. Da wir eine automatische Patentüberwachung anbieten, bei denen sich die Mandanten übers Internet den aktuellen Stand der Überwachung ansehen können, müssen die Profile immer up-to-date bleiben. Wenn -wie angekündigt – jetzt alle drei Monate eine Revision stattfindet, muss ich mir was einfallen lassen, damit ich die einzelnen Profile (und das sind nicht wenige) im Überblick behalte!

Diese Meldung ist zwar schon etwas angestaubt, jedoch scheint sie nicht bei allen angekommen zu sein. So kam heute meine Kollegin reingestürmt und meinte: „Wir haben grade aus Japan(!) erfahren, dass die Gebühren beim europäischen Patentamt zum April dieses Jahres erhöht werden. Wusstest du davon?“ Nein, ich wusste nichts davon, da ich mich bis dato noch nicht mit Gebühren, Rechnungen oder sonstigen Dingen, die nach Geld riechen, befasst habe.

Da die Gebühren scheinbar drastisch angehoben werden, ist mir das nun doch eine Notiz wert. Hier die Links zu den Entscheidungen des EPA:

Gebührenerhöhung April 2008

Gebührenerhöhung April 2009

Jeder kennt das Problem, wenn man einen Termin mit mehreren Personen abstimmen muss: Der eine kann Montag bis Mittwoch, der nächste nur Dienstag, Donnerstag und Samstag der dritte von Montag bis Freitag, jedoch nur zwischen 17:00 und 19:00 Uhr. Um die lästige Terminsucherei etwas einfacher zu gestalten, habe ich ein wunderbares Online-Tool entdeckt, mit dem sich auf einfache Weise und ohne Anmeldung eine Umfrage erstellen lässt, wann wer Zeit hat. Ebenso lassen sich auf Doodle.ch Umfragen anderer Art erstellen. Und da das so einfach ist, habe ich hier schon mal eine vorbereitet:

Was sind eure Top Themen im Bereich IP?

Mitmachen ist wirklich einfach: Link folgen, Themen anklicken (ggf. Name hinterlassen), bestätigen, fertig! Ich hoffe auf zahlreiche Teilnahme…

…den aktuellen Stand der Umfrage erfahrt ihr über den obigen Link oder in Kürze auf der Homepage.

Das Londoner Übereinkommen, das die Übersetzungsgebühren für europäische Patente wesentlich reduzieren soll, tritt am 1. Mai dieses Jahres in Kraft.

Frankreich, der letzte notwendige Unterzeichner, hat am 29. Januar das Übereinkommen ratifiziert. Somit wird es in der Zukunft nicht mehr notwendig sein, in den derzeit 33 beteiligten Staaten eine Übersetzung in die jeweilige Landessprache vorzunehmen. Es können lediglich die Länder eine Übersetzung der Patentansprüche (und nur dieser) anfordern, wenn die jeweilige Landessprache nicht mit einer der Amtssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) des europäischen Patentamtes übereinstimmen.

Vollständige Übersetzungen werden dann nur noch im Verletzungsfall benötigt. Dies soll die Patentierungskosten um durchschnittlich etwa 30% herabsetzen – was vor allem dem Mittelstand zu Gute kommt.