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Aus der Welt des geistigen Eigentums

Milchschnitte

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Das Verpackungen, Flaschen und Gebrauchsgegenstände als Marke schützbar sind, ist ja keine Neuigkeit für mich. Jedoch dass auch der Inhalt einer Verpackung Markenschutz genießen kann, zumal wenn dieser essbar ist, hat mich dann doch irritiert…

Hier das BGH-Urteil: Milchschnitte

Geschrieben von Skribinto

Freitag, 9. Mai 2008 um 12:00

Veröffentlicht in Marken, Urteile

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